AGB

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fujitsu General (Euro) GmbH (nachfolgend Fujitsu genannt) gegenüber Kaufleuten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen oder Handelsklauseln (Incoterms) wird hiermit widersprochen.

1.2 Vereinbarungen zwischen den Parteien, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich niedergelegt werden.Dies gilt auch für alle übrigen mündlichen Abreden, insbesondere telefonische sowie für dieses Schriftformerfordernis.Schweigen seitens Fujitsu auf Angebote muss als Ablehnung verstanden werden.

1.3 Fujitsu behält sich das Recht vor, unabhängig von den Beschreibungen, die in Katalogen und Prospekten aufgeführt wurden, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung, soweit solche Beschreibungen nicht einzelvertraglich gesondert vereinbart wurden, technische und optische Veränderungen vorzunehmen, soweit sie der Produktweiterentwicklung dienen, auch wenn dadurch produktspezifische Spezifikationen, die im Datenblatt des jeweiligen Produktes nicht explizit angeführt werden, verändert, gestrichen oder herausgenommen wurden. Das gleiche gilt für Modellwechsel oder Konstruktions und Materialveränderungen, welche aufgrund des technischen Fortschritts für notwendig erachtet werden. Aus solchen Veränderungen kann der Käufer keine Rechte herleiten, im Übrigen bleiben seine Rechte unberührt. Dies gilt auch für bereits gelieferte Waren.

1.4 Sollte Fujitsu bzw. ein Mitarbeiter von Fujitsu vor und/oder mit Vertragsschluss Produkte/Bauteile von Produkten dem Kunden aushändigen, erfolgt dies aus reinen Werbe und/ oder Anschauungszwecken hinsichtlich der Funktionsmöglichkeiten des Produktes/Bauteils des Produktes. Die Aushändigung erfolgt nicht als Muster. Vorgenannte Regelung gilt nur in den Fällen nicht, in denen ausdrücklich einzelvertraglich ein Kauf nach Muster abgeschlossen wurde.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Fujitsu sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Erklärung der Annahme, spätestens mit Rechnungslegung durch Fujitsu zustande.

2.2 Produkt und/oder Leistungsspezifikationen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.3 Die Mitarbeiter von Fujitsu sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

 

3. Preise

3.1 Es sind diejenigen Preise maßgebend, welche am Tag der Lieferung aufgrund der offiziellen Preisliste von Fujitsu Gültigkeit haben. Alle Preise werden zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2 Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise für Lieferungen ab dem Zentrallager von Fujitsu, einschließlich normaler Verpackung.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird, verstehen sich alle Preise in EURO(€) und sind Grundlage für die gesamte Geschäftsabwicklung.

 

4. Liefer und Leistungszeit

4.1 Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Änderungen in den Lieferterminen bleiben vorbehalten. Fujitsu wird sich ernsthaft bemühen, eine angekündigte Lieferzeit einzuhalten.

4.2 Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferzeit die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer gemeldet worden ist.

4.3 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von Fujitsu mit der Ware. Fujitsu ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Der Käufer kann aus keinem dieser Umstände Schadensersatzansprüche herleiten.

4.4 Für den Fall, dass ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wird, muss der Käufer im Falle der Verzögerung der Lieferung Fujitsu einen Zeitraum von vier Wochen zum Zwecke der Nachlieferung einräumen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Käufer in dem Umfang vom Vertrage zurücktreten, als die Ware noch nicht versandbereit gemeldet worden ist.

4.5 Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Fujitsu von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4.6 Fujitsu ist, insbesondere im Falle vereinbarter Teillieferungen berechtigt, bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers ihre Liefer und Leistungsverpflichtungen zurückzuhalten.

4.7 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verschiebt sich der Liefertermin auf Wunsch des Käufers, so ist Fujitsu berechtigt, Ersatz des ihr dadurch entstehenden Schadens zu verlangen. Der Käufer hat in diesen Fällen als gewöhnlichen Schaden eine Kostenpauschale in Höhe von 1% des Lieferpreises pro Monat an Fujitsu zu entrichten, vorbehaltlich der Geltendmachung eines ungewöhnlich hohen Schadens im Einzelfall. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

4.8 Die Lieferzeit verlängert sich auch innerhalb eines Lieferverzuges beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die Fujitsu trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (höhere Gewalt) bis zum Wegfall dieser Hindernisse zuzüglich einer angemessenen Zeitspanne zur Wiederaufnahme eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs, wenn nicht die Leistung oder Lieferung unmöglich wird. Dies ist unabhängig davon, ob die Hindernisse bei Fujitsu oder einem oder mehreren ihrer Zulieferer eingetreten sind. Zu den oben genannten Hindernissen gehören auch Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh und Baustoffe. Fujitsu ist wahlweise berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Gefahrenübergang

5.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Fujitsu verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Fujitsu unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die Fujitsu nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

6. Gewährleistung

6.1 Fujitsu haftet im Rahmen der Gewährleistung auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht Gegenteiliges vereinbart wird.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Fabrikations- und Materialmängel zwölf Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.

6.2 Der Käufer muss Fujitsu Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Fujitsu unverzüglich nach Entdeckung, längstens ein Jahr nach Lieferdatum, schriftlich mitzuteilen. Transportschäden und damit verbundene Mängel der gelieferten Sache können nur dann anerkannt werden, wenn seitens des Käufers bis zur Klärung der Schadensursache das Verpackungsmaterial bereitgehalten und auf Verlangen von Fujitsu vorgelegt wird.

6.3 Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte mangelhaft sind, kann Fujitsu nach ihrer Wahl das schadhafte Produkt oder Teile dieses Produktes reparieren oder ersetzen. Ausgewechselte Teile oder Produkte werden Eigentum von Fujitsu.

6.4 Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer, soweit er dazu nach dem Gesetz berechtigt ist, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

6.5 Fujitsu kann wahlweise die Übersendung des fehlerhaften Produktes oder die Nacherfüllung vor Ort verlangen. Die Übersendung muss gemeinsam mit der Rechnungskopie, dem Lieferschein oder einer Fotokopie desselben erfolgen. Der Käufer hat andernfalls das schadhafte Produkt zum Zwecke der Reparatur bereitzuhalten. Falls der Käufer wünscht, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort, der nicht der Ablieferungsort des verkauften Produkts ist, vorgenommen werden, kann Fujitsu diesem Verlangen schriftlich entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit, Reisekosten und Transportkosten zu den Standardsätzen von Fujitsu zu bezahlen sind, soweit sie die Kosten zum Ablieferungsort übersteigen. Eine nur mündliche Zustimmung der Fujitsu ist nicht verbindlich.

6.6 Fujitsu leistet keine Gewähr für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch den Käufer bzw. Dritte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Vorgenanntes gilt sinngemäß für Schäden aufgrund unsachgemäßer Benutzung und/oder Handhabung.

6.7 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6.8 Gewährleistungsansprüche gegen Fujitsu stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Fujitsu aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Fujitsu.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehört nicht die Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Fujitsu ab. Sofern der Wert der abgetretenen Forderungen 125 % der Gesamtforderung übersteigt, verpflichtet sich Fujitsu auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheiten bis zur vereinbarten Grenze. Fujitsu ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Fujitsu abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Fujitsu hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit Fujitsu ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Fujitsu die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist Fujitsu berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Fujitsu liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

7.4 Im Falle der Insolvenz ist Fujitsu berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzuverlangen, soweit der Insolvenzverwalter von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat bzw.die Erfüllung des Vertrages abgelehnt hat.

 

8. Zahlung

8.1 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Käufer Vorkasse zu leisten.

8.2 Im Falle der Vereinbarung eines anderen Zahlungsziels ist Fujitsu bei Zahlungsverzuges des Käufers hinsichtlich anderer Verträge oder eines drohenden Insolvenzantrags gegen den Käufer sowie bei sonstiger Verschlechterung der finanziellen Situation des Käufers berechtigt, Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 Fujitsu ist im Falle von Ziffer 8.2.berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Fujitsu berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

8.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Fujitsu über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Ohne ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung wird die Hingabe von Wechseln nicht akzeptiert. Daraus entstehende Kosten und Gebühren hat der Käufer zu tragen.

8.5 Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist Fujitsu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a., mindestens jedoch den gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 Abs.2 BGB zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch Fujitsu ist zulässig.

8.6 Wenn Fujitsu Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, beispielsweise weil ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer die Zahlung einstellt, so ist Fujitsu berechtigt, eine bestehende Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Fujitsu ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

8.7 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Sein Recht zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt unberührt.

 

9. Schutzrechte Dritter

9.1. Fujitsu haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, wenn Waren nach Maßgabe des Käufers gefertigt werden. Der Käufer wird Fujitsu wegen Ansprüchen Dritter aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Haftungsansprüche gegen Fujitsu für sämtliche Schäden, die weder auf einer vorsätzlichen, noch auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens von Fujitsu, noch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Fujitsu beruhen, sind ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Haftungsansprüche Dritter wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche statt der Leistung (Nichterfüllung), allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung der Fujitsu nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fujitsu und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

11.2 Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Fujitsu.

11.3 Fujitsu behält sich vor, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden personenbezogenen Daten des Käufers, nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes auf Datenträger zu speichern.

11.4 Die von Fujitsu gelieferten Waren können Ausfuhrkontrollbestimmungen der Europäischen Gemeinschaften, der Bundesrepublik Deutschland, Japans oder der USA unterliegen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten und etwaig erforderliche Genehmigungen selbst einzuholen.

11.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Falle gemeinsam eine Bestimmung zu treffen, die der ungültigen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck nahe kommt.